
Die Wettbewerbskommission (Weko) büsst Bauunternehmen im Unterengadin mit 7,5 Millionen Franken. Wegen illegalen Preisabsprachen. Diese Absprachen wurden an den vom bündnerischen Baumeisterverband organisierten Vorversammlungen getroffen. Unter Druck kommen deshalb auch zwei BDP-Politiker.
Ein gigantischer Bauskandal erschüttert das beschauliche Bündnerland. Bauunternehmen sollen sich über Jahre hinweg bei Offerten im Hoch- und Tiefbau abgesprochen haben. Die Unternehmen legten sogar fest, wer den Zuschlag erhalten soll. Die Weko hat sieben Firmen mit rund 7,5 Millionen Franken gebüsst.
Der Skandal ist auch ein politischer. Denn die Abreden wurden zum Teil an den vom bündnerischen Baumeisterverband organisierten Vorversammlungen getroffen. Der Baumeisterverband muss laut Weko-Verdikt die Verfahrenskosten tragen, da er zum Teil an der Organisation dieser Kartelle beteiligt war.
Karriere von BDP-Regierungsratskandidat Felix am Ende?
Geschäftsführer des Bündner Baumeisterverbandes ist Andreas Felix, Präsident der Bündner BDP und Kandidat für die Regierungsratswahlen im Juni. Zuständiger Regierungsrat ist Volkswirtschaftsdirektor Jon Domenic Parolini, ebenfalls BDP.
Die Partei beriet sich heute Morgen in einer Telefonkonferenz. In dieser Krisensitzung wurden die weiteren Schritte besprochen. Um 11 Uhr findet im Chur eine Pressekonferenz des Baumeisterverbands statt.
Die BDP hält an ihrem Regierungsratskandidat Felix fest: «Die Weko hat das Verfahren gegen den Baumeisterverband eingestellt. Deshalb sieht die BDP keinen Handlungsbedarf bezüglich der Regierungsratskandidatur von Andreas Felix», sagt der BDP-Fraktionschef im Bündner Parlament, Gian Michael. «Felix ist ein loyaler und ehrlicher Mensch und er wäre zu hundert Prozent ein guter Regierungsrat.»
«Tomaten auf den Augen»
Das Magazin «Republik» hat Details zu den Absprachen publik gemacht. Beide BDP-Politiker bestreiten, von den Absprachen gewusst zu haben. Wenn man ihm etwas vorwerfen könne, dann höchstens, dass er «Tomaten auf den Augen gehabt» habe. Gestern sagte Felix zudem zu «RTR», er habe keine Hinweise gehabt, das Preisabsprachen passiert seien. Und die «Republik» habe eine «Lügengeschichte» geschrieben, die jeglicher Grundlage entbehre.
Ob Felix dies nach dem heutigen Weko-Verdikt noch immer behauptet?
Die «Republik» wirft auch BDP-Regierungsrat Jon Domenic Parolini vor, von den Preisabsprachen schon 2009 erfahren und nicht reagiert zu haben. Als damaliger Gemeindepräsident von Scuol.
Parolini beantwortete die BLICK-Fragen (noch) nicht. Zur «Republik» sagte er: «Der Gemeinde lagen ihrerseits zum damaligen Zeitpunkt bei ihren laufenden Beschaffungen keine Anhaltspunkte für Bauabsprachen vor.»
Erneuter Tiefschlag für Krisen-BDP
Graubünden ist eine der letzten drei Hochburgen der BDP. Dass nun ein Regierungsratskandidat und ein amtierender Regierungsrat in einen krassen Kartellfall involviert sein könnten, dürfte auch Parteichef Martin Landolt Sorgen bereiten. Auch er antwortete bislang nicht auf eine BLICK-Anfrage.